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Rechtssatz RS0001083×

Rechtssatz RS0001083

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0001083

Geschäftszahl

3Ob171/78; 10Ob58/05k

Entscheidungsdatum

28.06.2005

Rechtssatz

Die Rechte nach Paragraph 1360, ABGB können bereits bei Aufgabe des Pfandes geltend gemacht werden. Wird in einem solchen Fall dem Bürgen für seinen künftigen allfälligen Regressanspruch nach Paragraph 1358, ABGB die Deckung genommen, so wird dieser hiedurch geschädigt. Der Geschädigte kann in diesem Fall vom Gläubiger den Ersatz des Schadens begehren, den er dadurch erleidet, daß er das Pfand nicht zur Befriedigung seines Rückgriffanspruches heranziehen kann. Er kann diesen Ersatzanspruch im Klageweg begehren oder ihn mit Einrede der Klage des Gläubigers auf Zahlung der Schuld entgegensetzen. Dies hat in letzterem Fall zur Folge, daß sich der Gläubiger mit der Zahlung des Betrages der Schuld, der nicht durch das aufgegebene Pfand gedeckt war, begnügen muß.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 171/78
    Entscheidungstext OGH 13.12.1978 3 Ob 171/78
    EvBl 1979/77 S 239
  • 10 Ob 58/05k
    Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 58/05k
    Auch; Veröff: SZ 2005/94

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0001083

Dokumentnummer

JJR_19781213_OGH0002_0030OB00171_7800000_001