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Rechtssatz RS0001373

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0001373

Geschäftszahl

3Ob127/91

Entscheidungsdatum

26.02.1992

Rechtssatz

Ob zur Erreichung des Zweckes, der Exekutionsverschleppung entgegenzuwirken, in der Impugnationsklage auch alle Oppositionseinwendungen vorgetragen werden müssen, das Eventualprinzip also übergreifend alle Einwendungen nach dem Paragraph 35 und dem Paragraph 36, EO erfaßt, kann dahingestellt bleiben. In dem hier an den OGH herangetragenen Fall wird nämlich das vom Eventualprinzip verfolgte Ziel nicht gefährdet, wurden doch die beiden Klagen im Abstand von nur einem Tag erhoben und dem Beklagten zugleich zugestellt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 127/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 3 Ob 127/91

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0001373

Dokumentnummer

JJR_19920226_OGH0002_0030OB00127_9100000_001