Rechtssatz RS0002276
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0002276
Geschäftszahl
3Ob92/75; 3Ob110/88
Entscheidungsdatum
07.09.1988
Rechtssatz
In der EO ist ein Delibationsverfahren weder vorgesehen noch zugelassen. Auf Grund eines ausländischen Titels kann unmittelbar Exekution beantragt werden. Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Exekutionstitels im Inland ist dann als Vorfrage bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn in Staatsverträgen von einer Vollstreckbarerklärung gesprochen wird.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 92/75
Entscheidungstext OGH 20.05.1975 3 Ob 92/75
- 3 Ob 110/88
Entscheidungstext OGH 07.09.1988 3 Ob 110/88
nur: In der EO ist ein Delibationsverfahren weder vorgesehen noch zugelassen. Auf Grund eines ausländischen Titels kann unmittelbar Exekution beantragt werden. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0002276
Dokumentnummer
JJR_19750520_OGH0002_0030OB00092_7500000_001