Rechtssatz RS0003318
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0003318
Entscheidungsdatum
22.05.2024
Rechtssatz
Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt.Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß Paragraph 231, Absatz eins, EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt.
Entscheidungstexte
- 8 Ob 17/89
Entscheidungstext OGH 31.05.1990 8 Ob 17/89
Veröff: EvBl 1990/163 S 785
- 3 Ob 40/01f
Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 40/01f
Auch; nur: Die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO ist nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt. (T1)
- 8 Ob 87/05k
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 Ob 87/05k
- 8 Ob 130/23k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.05.2024 8 Ob 130/23k
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0003318
Zuletzt aktualisiert am
16.08.2024
Dokumentnummer
JJR_19900531_OGH0002_0080OB00017_8900000_001