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Rechtssatz RS0003860×

Rechtssatz RS0003860

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0003860

Geschäftszahl

5Ob43/72

Entscheidungsdatum

28.03.1972

Rechtssatz

Wird der Pflichtteil dem Noterben in Gestalt eines Vermächtnisses hinterlassen, das heißt wird dem Noterben eine seinem Pflichtteil im Wert entsprechende Sache oder Geldsumme vermacht, dann erhält der Noterbe seinen Pflichtteil kraft erblasserischen Willens, er ist Legatar und ist als solcher von den Erben zu befriedigen. Sein Anspruch auf den "Pflichtteil" entsteht daher ohne Rücksicht darauf, ob er diesen Anspruch geltend machte, ihn forderte. Ein solcher ohne den Willen des Bedachten erworbener Pflichtteilsanspruch geht beim Tod des Noterben auch auf dessen Rechtsnachfolger über.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 43/72
    Entscheidungstext OGH 28.03.1972 5 Ob 43/72
    EvBl 1972/316 S 604 = NZ 1973,186 = SZ 45/36

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0003860

Dokumentnummer

JJR_19720328_OGH0002_0050OB00043_7200000_001