Rechtssatz RS0005761
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0005761
Entscheidungsdatum
17.02.1987
Rechtssatz
Aus § 400 EO ist nicht abzuleiten, daß eine nach § 390 oder § 398 EO erlegte Sicherheit der gefährdeten Partei auch dann nicht ausgefolgt werden dürfte, wenn der Antragsgegner innerhalb der 14-tägigen Frist keinen Antrag nach § 394 EO gestellt und auch nicht glaubhaft gemacht hat, daß er zwar Ersatzansprüche hat, sie aber derzeit noch nicht geltend machen kann.Aus Paragraph 400, EO ist nicht abzuleiten, daß eine nach Paragraph 390, oder Paragraph 398, EO erlegte Sicherheit der gefährdeten Partei auch dann nicht ausgefolgt werden dürfte, wenn der Antragsgegner innerhalb der 14-tägigen Frist keinen Antrag nach Paragraph 394, EO gestellt und auch nicht glaubhaft gemacht hat, daß er zwar Ersatzansprüche hat, sie aber derzeit noch nicht geltend machen kann.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 373/86
Entscheidungstext OGH 17.02.1987 4 Ob 373/86
JBl 1987,462 = ÖBl 1987,81 = RdW 1988,46 RZ 1987/52,200 = EvBl 1987/150 S 537 = SZ 60/24
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0005761
Dokumentnummer
JJR_19870217_OGH0002_0040OB00373_8600000_003