Rechtssatz RS0005785
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0005785
Entscheidungsdatum
24.05.2006
Rechtssatz
Im außerstreitigen Verfahren ist die Rücknahme des Antrags in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Sie hat durch Erklärung gegenüber dem Gericht zu erfolgen und beendet das Verfahren. Eine Antragsrücknahme zwischen den Instanzen bewirkt, daß eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ohne besondere Aufhebung wirkungslos wird.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 598/82
Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 598/82
- 2 Ob 505/86
Entscheidungstext OGH 21.01.1986 2 Ob 505/86
- 8 Ob 522/94
Entscheidungstext OGH 25.11.1994 8 Ob 522/94
nur: Im außerstreitigen Verfahren ist die Rücknahme des Antrags in jeder Lage des Verfahrens zulässig. (T1) Beisatz: Der Antragsgegner ist nicht berechtigt, trotz der Antragsrückziehung die Fortsetzung des Verfahrens zu begehren. (T2)
- 2 Ob 284/03h
Entscheidungstext OGH 06.05.2004 2 Ob 284/03h
- 6 Ob 80/06t
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t
Auch; Beisatz: Ist der Scheidungsbeschluss in formelle Rechtskraft erwachsen, so ist ein Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses nicht mehr möglich. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0005785
Dokumentnummer
JJR_19830322_OGH0002_0020OB00598_8200000_001