Rechtssatz RS0006042
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0006042
Geschäftszahl
7Ob290/62 (7Ob291/62); 1Ob279/06w
Entscheidungsdatum
27.02.2007
Rechtssatz
In der Einantwortungsurkunde ist ua festzustellen, ob sich der Erbe mit oder ohne Vorbehalt des Inventars erbserklärt hat. Hingegen hat sie nichts darüber zu enthalten, ob die Rechtswohltat der Errichtung des Inventars, insbesondere wenn sie auf Antrag eines anderen Beteiligten erfolgt ist, dem Erben zugute kommt. Hierüber ist gegenenfalls im Rechtsweg zu entscheiden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0006042
Dokumentnummer
JJR_19621003_OGH0002_0070OB00290_6200000_001