Nach § 94 Abs 3 KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen marktbeherrschender Unternehmen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände und Beweismittel (§ 10 AußStrG) zu berücksichtigen sind (Okt 3/72).Nach Paragraph 94, Absatz 3, KartG gelten für das Verfahren vor dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen marktbeherrschender Unternehmen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen, nach denen neue Umstände und Beweismittel (Paragraph 10, AußStrG) zu berücksichtigen sind (Okt 3/72).