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Rechtssatz RS0007053×

Rechtssatz RS0007053

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0007053

Geschäftszahl

7Ob229/73

Entscheidungsdatum

21.11.1973

Rechtssatz

Die First ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel am letzten Tage der Frist zur Post gegeben wird (ZBl 1929, 303, EvBl 1962/421). Ob die Aufgabe des Rechtsmittels bei einem inländischen oder ausländischen Postamt erfolgt, ist bedeutungslos. (Daß der Rekurs hier im Falle seiner rechtzeitigen Aufgabe in der Schweiz möglicherweise bei Erstgericht ebenfalls am 5.6.1973 eingelangt sein könnte, an welchem Tag er nach verspäteter Postaufgabe in Österreich tatsächlich beim Erstgericht einlangte, ist für seine Rechtzeitigkeit ohne Bedeutung.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 229/73
    Entscheidungstext OGH 21.11.1973 7 Ob 229/73

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0007053

Dokumentnummer

JJR_19731121_OGH0002_0070OB00229_7300000_001