Rechtssatz RS0007699
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0007699
Entscheidungsdatum
15.10.1998
Norm
AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs3 C4
Rechtssatz
Ausstattungsansprüche nach §§ 1220 und 1231 ABGB zählen nicht zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen. Der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes entspringt zwar dem Familienrecht, ist aber nichtsdestoweniger vermögensrechtlicher Natur.Ausstattungsansprüche nach Paragraphen 1220 und 1231 ABGB zählen nicht zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen. Der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes entspringt zwar dem Familienrecht, ist aber nichtsdestoweniger vermögensrechtlicher Natur.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0007699
Dokumentnummer
JJR_19920324_OGH0002_0040OB00522_9200000_002