Zur Bedeutung einer mit Rückwirkung ausgestatteten gesetzlichen Bestimmung hinsichtlich einer im Zeitpunkt der Kundmachung des Gesetzes bereits erloschenen Verbindlichkeit: Die Wirksamkeit eines Gesetzes kann nicht vor Vollendung des Gesetzgebungsaktes, also nicht vor der Kundmachung, eintreten (vgl Pisko, Klang in Klang2 I/1, 70). Vom Zeitpunkt der Kundmachung an kann sich zwar die Wirksamkeit, die das Gesetz hiedurch erlangt hat, auch auf Tatbestände erstrecken, die in die Zeit vor der Kundmachung fallen. Eine solche Rückwirkung erfaßt aber im Zweifel nicht bereits erledigte Fälle. Ist also eine Verbindlichkeit schon unter der Herrschaft des alten Gesetzes durch Erfüllung oder Verzicht erloschen, so wird sie von der Rückwirkung grundsätzlich nicht mehr erfaßt (vgl Ehrenzweig, System I/1 89; Wolff in Klang2 I/1 75).Zur Bedeutung einer mit Rückwirkung ausgestatteten gesetzlichen Bestimmung hinsichtlich einer im Zeitpunkt der Kundmachung des Gesetzes bereits erloschenen Verbindlichkeit: Die Wirksamkeit eines Gesetzes kann nicht vor Vollendung des Gesetzgebungsaktes, also nicht vor der Kundmachung, eintreten vergleiche Pisko, Klang in Klang2 I/1, 70). Vom Zeitpunkt der Kundmachung an kann sich zwar die Wirksamkeit, die das Gesetz hiedurch erlangt hat, auch auf Tatbestände erstrecken, die in die Zeit vor der Kundmachung fallen. Eine solche Rückwirkung erfaßt aber im Zweifel nicht bereits erledigte Fälle. Ist also eine Verbindlichkeit schon unter der Herrschaft des alten Gesetzes durch Erfüllung oder Verzicht erloschen, so wird sie von der Rückwirkung grundsätzlich nicht mehr erfaßt vergleiche Ehrenzweig, System I/1 89; Wolff in Klang2 I/1 75).