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Rechtssatz RS0009044

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009044

Geschäftszahl

5Ob680/83

Entscheidungsdatum

04.10.1983

Rechtssatz

Wenn der Bruder der Gattin des Drohenden von dieser in die Ehewohnung gerufen wurde, um ihr im Bedarfsfall Hilfe leisten zu können, ist dies auch nicht als vorbeugende Maßnahme zur Abwehr eines noch nicht aktuell drohenden rechtswidrigen Angriffes zu rechtfertigen. Eine solche zur Selbsthilfe im engeren Sinn zählende Maßnahme wäre nur dann rechtmäßig, wenn staatliche Hilfe zu spät gekommen wäre.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 680/83
    Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 680/83

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0009044

Dokumentnummer

JJR_19831004_OGH0002_0050OB00680_8300000_002