Rechtssatz RS0010899
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0010899
Geschäftszahl
7Ob80/65; 6Ob761/78; 6Ob208/13a
Entscheidungsdatum
09.10.2014
Rechtssatz
Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. § 367 ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehalt des Dritten erlischt dadurch allein noch nicht.Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. Paragraph 367, ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehalt des Dritten erlischt dadurch allein noch nicht.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 80/65
Entscheidungstext OGH 22.04.1965 7 Ob 80/65
HS 5376
- 6 Ob 761/78
Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 761/78
Vgl auch
- 6 Ob 208/13a
Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 208/13a
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0010899
Zuletzt aktualisiert am
13.11.2014
Dokumentnummer
JJR_19650422_OGH0002_0070OB00080_6500000_001