Rechtssatznummer

RS0011142

Geschäftszahl

3Ob695/51; 6Ob178/59; 3Ob525/76; 1Ob229/16g; 3Ob79/25a

Entscheidungsdatum

24.09.2025

Norm

ABGB §425 ff
ABGB §943

Entscheidungstexte

• 3 Ob 695/51
  Entscheidungstext OGH 12.12.1951 3 Ob 695/51
• 6 Ob 178/59
  Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 178/59
  Beisatz: Die den Übertragungswillen der Parteien verkörpernde Erklärung kann also auch auf andere Weise erfolgen als durch Eintragung auf dem Typenschein bzw. Übergabe des Typenscheines nach erfolgter Eintragung. (T1)
• 3 Ob 525/76
  Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 525/76
• 1 Ob 229/16g
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 229/16g
  Auch; Beisatz: Die Aushändigung und der Besitz des Typenscheins haben für die Frage des Eigentumserwerbs an einem Kraftfahrzeug keine ausschlaggebende Bedeutung, weil der Typenschein das Eigentum an einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft. (T2)
  Beisatz: Hier: Schenkung eines Autos an im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter infolge „wirklicher Übergabe“ durch tatsächliche Gebrauchsüberlassung; die beibehaltene Zulassung des Fahrzeugs auf den Schenker hinderte die Wirksamkeit der Schenkung nicht. (T3)
• 3 Ob 79/25a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.09.2025 3 Ob 79/25a
  Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0011142

Dokumentnummer

JJR_19511212_OGH0002_0030OB00695_5100000_001