Rechtssatz RS0011188
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0011188
Entscheidungsdatum
24.10.1990
Rechtssatz
Aus der Tatsache allein, daß der Käufer das vom Verkäufer erworbene Warenlager bei diesem zum kommissionsweisen Verkauf beläßt, kann nicht der Schluß gezogen werden, ein Besitzkonstitut sei nicht gewollt. Auch hier kommt es auf den objektiv erklärten Willen der Partner des Kauf- und Kommissionsgeschäftes an, ob nicht nur zur Sicherung Eigentum an den Käufer des Warenlagers übertragen werden sollte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0011188
Dokumentnummer
JJR_19901024_OGH0002_0010OB00670_9000000_001