Rechtssatz RS0011311
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0011311
Entscheidungsdatum
24.08.1998
Rechtssatz
Die Einschränkung einer vertraglich begründeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich zwar nicht verlangt werden; die Weigerung des Berechtigten zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücken kann aber unter besonderen Umständen, wenn trotz Abschreibens von Grundstücken die bücherliche Sicherheit des Berechtigten aufrechterhalten bleibt, den guten Sitten widerstreiten.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 510/84
Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 510/84
NZ 1984,219 = JBl 1985,103 = SZ 57/39
- 8 Ob 156/98v
Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 156/98v
nur: Die Einschränkung einer vertraglich begründeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich zwar nicht verlangt werden. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0011311
Dokumentnummer
JJR_19840222_OGH0002_0010OB00510_8400000_001