Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0011420×

Rechtssatz RS0011420

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0011420

Geschäftszahl

3Ob79/91

Entscheidungsdatum

28.08.1991

Rechtssatz

Maßgebend dafür, auf welche Zubehörstücke sich das Pfandrecht erstreckt, ist nicht der Zeitpunkt der Verpfändung, sondern jener der Geltendmachung des Pfandrechtes; der Pfandschuldner kann daher nach der Verpfändung die Verbindung der Zubehörstücke mit der Hauptsache lösen, sie verbringen oder sie veräußern; dann erlischt an ihnen das Pfandrecht. Dieses Verfügungsrecht wird ihm erst durch die Einleitung der Zwangsverwaltung, sonst durch die Beschreibung im Schätzungsprotokoll im Versteigerungsverfahren entzogen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 79/91
    Entscheidungstext OGH 28.08.1991 3 Ob 79/91
    BA 1992,389 = SZ 64/109

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0011420

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2011

Dokumentnummer

JJR_19910828_OGH0002_0030OB00079_9100000_003