Rechtssatznummer

RS0011612

Geschäftszahl

8Ob312/64 (8Ob313/64); 1Ob619/78; 7Ob271/99z; 6Ob114/15f; 1Ob101/16h; 1Ob68/19k; 1Ob110/24v

Entscheidungsdatum

09.10.2024

Norm

ABGB §473
ABGB §474

Entscheidungstexte

• 8 Ob 312/64
  Entscheidungstext OGH 27.10.1964 8 Ob 312/64
• 1 Ob 619/78
  Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 619/78
  JBl 1979,90
• 7 Ob 271/99z
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 7 Ob 271/99z
  Beisatz: Wird eine zu einem bäuerlichen Anwesen gehörende Wiese beziehungsweise ein Obstgarten vom Hof aus bewirtschaftet, stellen sowohl das Hofgrundstück, als auch die betreffende Wiese beziehungsweise der Obstgarten in Bezug auf einen sie verbindenden Servitutsweg herrschende Grundstücke dar. (T1)
• 6 Ob 114/15f
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 114/15f
  Beisatz: Bei Realservituten ist eine wirtschaftliche und rechtliche Beziehung zwischen den Grundstücken notwendig. Aus dem Erfordernis, dass die Dienstbarkeit dem berechtigten Grundstück einen Vorteil gewähren muss, ergibt sich, dass das berechtigte und das belastete Grundstück sich in einer solchen Lage befinden müssen, dass die Ausübung der Dienstbarkeit möglich ist; unmittelbare Nachbarschaft ist aber nicht erforderlich. Ein derartiges Nachbarschaftserfordernis wird von § 475 Abs 2 ABGB nur für Hausdienstbarkeiten aufgestellt, für Felddienstbarkeiten, zu denen auch Wegerechte gehören, hingegen abgelehnt. (T2)
  Beisatz: Eine uferlose Ausweitung herrschender Grundstücke ist aufgrund des hinsichtlich jedes einzelnen herrschenden Grundstücks geltenden Utilitätserfordernisses nicht zu befürchten. (T3)
  
• 1 Ob 101/16h
  Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 101/16h
  Beis wie T2; Beisatz: Daher ist auch die Einbeziehung der Eigentümer der zwischen dem herrschenden und dienenden Grundstück liegenden Grundstücke in das Prozessrechtsverhältnis nicht erforderlich. (T4)
• 1 Ob 68/19k
  Entscheidungstext OGH 27.05.2019 1 Ob 68/19k
  Vgl; Beisatz: Hier: Bücherliche Sicherstellung einer bestehenden Wegeservitut zugunsten der Stammsitzliegenschaft des Dienstbarkeitsberechtigten beschränkt auf den Zweck der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zweier Grundstücke des Gemeinschaftsguts einer Agrargemeinschaft, zu deren alleinigen Bewirtschaftung der Dienstbarkeitsberechtigte als Alleineigentümer der Stammsitzliegenschaft aufgrund einer Benützungsvereinbarung berechtigt ist. (T5)
• 1 Ob 110/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 09.10.2024 1 Ob 110/24v
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0011612

Dokumentnummer

JJR_19641027_OGH0002_0080OB00312_6400000_002