Rechtssatz RS0011640
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0011640
Entscheidungsdatum
20.10.1993
Rechtssatz
Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach § 297a EO oder § 280 Abs 2 EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach Paragraph 297 a, EO oder Paragraph 280, Absatz 2, EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0011640
Zuletzt aktualisiert am
24.11.2009
Dokumentnummer
JJR_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_001