Rechtssatz RS0012513
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0012513
Entscheidungsdatum
30.07.1987
Rechtssatz
Im Erbrechtsstreit ist, sofern dem Inhalt und der äußeren Form nach eine letztwillige Verfügung vorliegt, ein Formmangel, auf den sich keine der Parteien stützt, nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Die Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung gemäß § 601 ABGB ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn sie von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemacht wird.Im Erbrechtsstreit ist, sofern dem Inhalt und der äußeren Form nach eine letztwillige Verfügung vorliegt, ein Formmangel, auf den sich keine der Parteien stützt, nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Die Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung gemäß Paragraph 601, ABGB ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn sie von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemacht wird.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 602/86
Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 602/86
JBl 1987,111 = SZ 59/164 = NZ 1988,39 = EvBl 1987/185 S 686
- 7 Ob 637/87
Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7 Ob 637/87
Vgl auch; NZ 1988,136
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0012513
Dokumentnummer
JJR_19861009_OGH0002_0060OB00602_8600000_002