Rechtssatz RS0013664
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0013664
Entscheidungsdatum
06.03.1979
Rechtssatz
Macht der Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Verfahren außer Streitsachen geltend, stellt sich aber im Zuge des Verfahrens heraus, daß die Voraussetzungen dafür fehlen, so ist der Antrag nicht zurück-, sondern abzuweisen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0013664
Dokumentnummer
JJR_19790306_OGH0002_0050OB00004_7900000_002