Rechtssatz RS0015438
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0015438
Entscheidungsdatum
16.05.2023
Rechtssatz
Da im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, mit welchen Worten der Testator die Erklärung nach § 579 ABGB abzugeben hat, kann nur verlangt werden, dass aus ihnen entnommen werden kann, dass der Testator in dem ihm vorliegenden Schriftstück seinen letzten Willen erblickt, ohne dass dessen Inhalt den Zeugen auch zur Kenntnis gebracht werden müsste.Da im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, mit welchen Worten der Testator die Erklärung nach Paragraph 579, ABGB abzugeben hat, kann nur verlangt werden, dass aus ihnen entnommen werden kann, dass der Testator in dem ihm vorliegenden Schriftstück seinen letzten Willen erblickt, ohne dass dessen Inhalt den Zeugen auch zur Kenntnis gebracht werden müsste.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 369/55
Entscheidungstext OGH 07.09.1955 3 Ob 369/55
Veröff: RZ 1955,185
- 10 Ob 507/96
Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 507/96
- 5 Ob 185/12k
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 185/12k
Auch; Bem: Siehe RS0128630 mit ausführlicher Darstellung von Lehre und Rechtsprechung. (T1)
Veröff: SZ 2012/123
- 2 Ob 170/22x
Entscheidungstext OGH 22.11.2022 2 Ob 170/22x
Vgl; Beisatz: Der handschriftliche Bekräftigungszusatz muss jedoch (objektiv betrachtet) lesbar sein, weil ihm andernfalls keine Bestätigung des Willens des Erblassers entnommen werden kann. (T2)
- 2 Ob 14/23g
Entscheidungstext OGH 21.02.2023 2 Ob 14/23g
- 2 Ob 77/23x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.05.2023 2 Ob 77/23x
vgl; Beisatz wie T2
Beisatz: Hier: Zweites Wort der handschriftlichen Nuncupatio nach "Mein" gänzlich unlesbar. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015438
Zuletzt aktualisiert am
05.07.2023
Dokumentnummer
JJR_19550907_OGH0002_0030OB00369_5500000_001