Rechtssatz RS0016552
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0016552
Geschäftszahl
3Ob580/81; 5Ob729/82
Entscheidungsdatum
29.10.1982
Rechtssatz
Daß Ehebruch in gewissen Fällen strafbar ist, daß er einen Scheidungsgrund darstellt oder daß er ein Eheverbot darstellten kann, rechtfertigt jedoch nicht den Schluß, daß es auch die Absicht der entsprechenden Verbotsnormen ist, Zuwendungen eines Ehebrechers an seine Partnerin im Ehebruch schlechthin zu untersagen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0016552
Dokumentnummer
JJR_19811118_OGH0002_0030OB00580_8100000_001