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Rechtssatz RS0016753×

Rechtssatz RS0016753

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0016753

Geschäftszahl

6Ob647/81; 8Ob158/82

Entscheidungsdatum

10.03.1983

Rechtssatz

Dem Wortlaut des Paragraph 307, Absatz eins, GewO 1973 kann weder das Verbot der Abtretung von Forderungen an Inhaber von Inkassobüros noch dessen Anerkenntnisses solcher Forderungen durch den Schuldner im Sinne des Paragraph 1396, Satz 2 ABGB entnommen werden. Daraus folgt, daß durch diese gesetzliche Bestimmung weder die Abtretung von Forderungen an den Gewerbebetrieben noch das Anerkenntnis der Forderung diesem gegenüber verboten sind. Aus Paragraph 11, KSchG kann gegen die Wirksamkeit des Anerkenntnisvertrages zwischen Schuldner und Inkassobüroinhaber abgeleitet werden.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 647/81
    Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 647/81
  • 8 Ob 158/82
    Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 158/82
    nur: Dem Wortlaut des § 307 Abs. 1 GewO 1973 kann weder das Verbot der Abtretung von Forderungen an Inhaber von Inkassobüros noch dessen Anerkenntnisses solcher Forderungen durch den Schuldner im Sinne des § 1396 Satz 2 ABGB entnommen werden. Daraus folgt, daß durch diese gesetzliche Bestimmung weder die Abtretung von Forderungen an den Gewerbebetrieben noch das Anerkenntnis der Forderung diesem gegenüber verboten sind. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0016753

Dokumentnummer

JJR_19810617_OGH0002_0060OB00647_8100000_002