Rechtssatz RS0017699
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0017699
Geschäftszahl
3Ob458/53; 3Ob508/57 (3Ob509/57); 2Ob172/58; 1Ob158/59; 1Ob234/66; 1Ob750/78; 6Ob620/80; 1Ob779/81; 7Ob786/81
Entscheidungsdatum
10.12.1981
Rechtssatz
Die Regel des § 908 ABGB gilt nur für den Fall, als der anläßlich des Kaufabschlußes hingegebene Betrag als Zeichen der Abschließung oder als Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages gelten wird; wenn auch mangels anderer Vereinbarung eine bei Abschluß eines Vertrages im Voraus gegebene Zahlung als Angeld gilt, so muß es sich doch um eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Zahlung handeln, von der angenommen werden kann, daß der Angeldgeber auf die Rückerstattung verzichtet, falls er ohne rechtlichen Grund vom Vertrag, zurücktritt oder die Erfüllung verzögert.Die Regel des Paragraph 908, ABGB gilt nur für den Fall, als der anläßlich des Kaufabschlußes hingegebene Betrag als Zeichen der Abschließung oder als Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages gelten wird; wenn auch mangels anderer Vereinbarung eine bei Abschluß eines Vertrages im Voraus gegebene Zahlung als Angeld gilt, so muß es sich doch um eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Zahlung handeln, von der angenommen werden kann, daß der Angeldgeber auf die Rückerstattung verzichtet, falls er ohne rechtlichen Grund vom Vertrag, zurücktritt oder die Erfüllung verzögert.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 458/53
Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 458/53
Veröff: SZ 26/176
- 3 Ob 508/57
Entscheidungstext OGH 23.10.1957 3 Ob 508/57
- 2 Ob 172/58
Entscheidungstext OGH 29.10.1958 2 Ob 172/58
- 1 Ob 158/59
Entscheidungstext OGH 13.05.1959 1 Ob 158/59
- 1 Ob 234/66
Entscheidungstext OGH 27.10.1966 1 Ob 234/66
Veröff: EvBl 1967/198 S 236 = ImmZ 1967,184
- 1 Ob 750/78
Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 750/78
Beisatz: Bei großen Beträgen wird es ja nicht dem Parteiwillen entsprechen, daß diese Beträge unter Umständen verfallen oder in doppelter Höhe zurückgestellt werden sollen. (T1) Veröff: RZ 1979/46 S 179
- 6 Ob 620/80
Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 620/80
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dieser Grundsatz ist nämlich nur im Zweifel anzuwenden, schließt aber keineswegs aus, daß nicht auch ein relativ hoher Betrag als Angeld zum Zwecke der Sicherstellung der Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages rechtswirksam vereinbart wird. (T2) Veröff: SZ 54/46
- 1 Ob 779/81
Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 779/81
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 750/78
- 7 Ob 786/81
Entscheidungstext OGH 10.12.1981 7 Ob 786/81
Auch; Veröff: SZ 54/186
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0017699
Dokumentnummer
JJR_19530701_OGH0002_0030OB00458_5300000_001