Rechtssatz RS0018775
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0018775
Geschäftszahl
4Ob58/58 (4Ob59/58); 7Ob721/79; 1Ob585/94
Entscheidungsdatum
29.08.1994
Rechtssatz
Das dem ausgeschiedenen Dienstnehmer vorbehaltene Recht, durch einfache schriftliche Erklärung den Wiedereintritt in die Dienste seines früheren Dienstgebers anzumelden, ist eine Option. Die Befristungsbestimmung des § 936 ABGB findet auf Optionen keine analoge Anwendung, wohl aber die clausula rebus sic stantibus; die konkrete Lage des Dienstgebers muß eine Wiedereinstellung des früheren Dienstnehmers zumutbar erscheinen lassen.Das dem ausgeschiedenen Dienstnehmer vorbehaltene Recht, durch einfache schriftliche Erklärung den Wiedereintritt in die Dienste seines früheren Dienstgebers anzumelden, ist eine Option. Die Befristungsbestimmung des Paragraph 936, ABGB findet auf Optionen keine analoge Anwendung, wohl aber die clausula rebus sic stantibus; die konkrete Lage des Dienstgebers muß eine Wiedereinstellung des früheren Dienstnehmers zumutbar erscheinen lassen.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 58/58
Entscheidungstext OGH 01.07.1958 4 Ob 58/58
Veröff: JBl 1959,41 (mit Glosse von Gschnitzer)
- 7 Ob 721/79
Entscheidungstext OGH 31.01.1980 7 Ob 721/79
nur: Die Befristungsbestimmung des § 936 ABGB findet auf Optionen keine analoge Anwendung, wohl aber die clausula rebus sic stantibus. (T1) Veröff: SZ 53/19
- 1 Ob 585/94
Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 585/94
nur T1; Beisatz: Danach wird der aus der Option verpflichtete Teil seiner Verbindlichkeit entbunden, wenn sich die Umstände inzwischen derart verändert haben, daß der vereinbarte, vorher mitgeteilte oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt oder das zutrauen zum anderen Teil verloren wird. (T2) Veröff: SZ 67/137
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0018775
Dokumentnummer
JJR_19580701_OGH0002_0040OB00058_5800000_001