Rechtssatz RS0019237
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0019237
Entscheidungsdatum
14.07.2005
Rechtssatz
Der "Übergabsvertrag" ist ein im ABGB als Vertragstypus nicht eigens geregeltes Rechtsgeschäft sui generis (hier wegen des Abschlusses zwischen Ehegatten und wegen seines über eine bloße Vermögensverschiebung - wie sie auch zwischen Nicht - Ehegatten geschieht - hinausgehenden Inhaltes, nämlich der Regelung der wirtschaftlichen Seite der Ehe sogar für den Fall der Scheidung, als Ehepakt beurteilt).
Entscheidungstexte
- 5 Ob 1042/90
Entscheidungstext OGH 22.03.1991 5 Ob 1042/90
- 6 Ob 128/05z
Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 128/05z
Vgl auch; Beisatz: Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind Verträge sui generis mit familien-und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie und in einer Hand. (T1); Veröff: SZ 2005/103
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0019237
Zuletzt aktualisiert am
15.10.2015
Dokumentnummer
JJR_19910322_OGH0002_0050OB01042_9000000_001