Rechtssatz RS0019518
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0019518
Entscheidungsdatum
12.07.2022
Rechtssatz
Der Vollmachtgeber muß sich das Wissen des beauftragten Bevollmächtigten zurechnen lassen, soweit sich dieses Wissen auf den ihm übertragenen Rechtskreis erstreckt.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 543/76
Entscheidungstext OGH 12.10.1976 5 Ob 543/76
Veröff: QuHGZ 1977 1-2/147
- 6 Ob 510/77
Entscheidungstext OGH 02.06.1977 6 Ob 510/77
Auch; Beisatz: Die Schlechtgläubigkeit des Notars in seiner Eigenschaft als Machthaber schadet dem Machtgeber (hier: mangelnde Freilassungserklärung). (T1)
- 8 Ob 51/14d
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 51/14d
Beisatz: Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar. (T2)
Beisatz: Untreue bzw Veruntreuung zu Lasten des Mandanten sind ebensowenig von einer Hausverwaltervollmacht nach dem WEG 2002 umfasst, wie danach gesetzte Handlungen zur Schadensgutmachung. Die nur für rechtmäßige Verwaltungsagenden erteilte Vollmacht rechtfertigt es daher nicht, der Beklagten die Kenntnis ihres Verwalters von dessen eigenen Straftaten zuzurechnen, um damit ihre Unredlichkeit zu begründen. (T3)
- 7 Ob 196/17z
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 196/17z
- 3 Ob 96/22x
Entscheidungstext OGH 22.06.2022 3 Ob 96/22x
- 17 Ob 10/22b
Entscheidungstext OGH 12.07.2022 17 Ob 10/22b
Vgl; Beisatz: Keine Zurechnung des Wissens des Rechtsvertreters des Schuldners über die Länge der Nachfrist und die Erfüllungsmodalitäten; Hier: Sicherstellung statt der vom Gläubiger fälschlich geforderten Zahlung an ihn. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019518
Zuletzt aktualisiert am
13.09.2022
Dokumentnummer
JJR_19761012_OGH0002_0050OB00543_7600000_002