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Rechtssatz RS0020281

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020281

Geschäftszahl

1Ob759/82; 1Ob624/86

Entscheidungsdatum

03.09.1986

Rechtssatz

Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. Nach Bekanntgabe der Zession der Kaufpreisforderung ist zwar eine Verlängerung des Rückgaberechtes durch den Zedenten für den Zessionar nicht verbindlich, Zedent und Schuldner können aber während der Rückgabefrist einvernehmlich den Eintritt der auflösenden Bedingung feststellen, dann kann die faktische Rückstellung der gekauften Gegenstände an den Zedenten auch nach Ablauf der Rückgabefrist erfolgen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 759/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 759/82
    Veröff: EvBl 1983/26 S 97
  • 1 Ob 624/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 624/86
    nur: Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0020281

Dokumentnummer

JJR_19821201_OGH0002_0010OB00759_8200000_002