Rechtssatz RS0020309
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0020309
Geschäftszahl
6Ob673/81; 8Ob526/86; 6Ob739/87; 7Ob198/10h
Entscheidungsdatum
15.12.2010
Rechtssatz
Sinn der Anbietungspflicht ist es, den Berechtigten vom Vorkaufsfall und dessen vollem Inhalt in Kenntnis zu setzen, damit er von seinem Einlösungsrecht Gebrauch machen kann. Hat der Berechtigte aber bereits Kenntnis aller dieser Umstände, dann ist ein Anbot für ihn nicht mehr erforderlich, weil er von seinem Einlösungsrecht auch ohne Anbot Gebrauch machen kann. In diesem Fall kann er daher keinen Anspruch auf Anbietung erheben.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 673/81
Entscheidungstext OGH 04.11.1981 6 Ob 673/81
Veröff: JBl 1983,203
- 8 Ob 526/86
Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 526/86
Auch; nur: Sinn der Anbietungspflicht ist es, den Berechtigten vom Vorkaufsfall und dessen vollem Inhalt in Kenntnis zu setzen, damit er von seinem Einlösungsrecht Gebrauch machen kann.(T1) Veröff: RdW 1986,206 = EvBl 1986/148 S 622
- 6 Ob 739/87
Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 739/87
Vgl; Beisatz: Bei nicht gehöriger Anbietung beginnt der Fristenlauf des § 1075 ABGB ungeachtet dessen, daß durch Übermittlung des geschlossenen Kaufvertrages eindeutige Kenntnis vom Kauf erlangt wurde, nicht. (T2)
- 7 Ob 198/10h
Entscheidungstext OGH 15.12.2010 7 Ob 198/10h
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0020309
Zuletzt aktualisiert am
14.02.2011
Dokumentnummer
JJR_19811104_OGH0002_0060OB00673_8100000_001