Rechtssatz RS0020415
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0020415
Geschäftszahl
5Ob135/70; 1Ob106/73
Entscheidungsdatum
04.07.1973
Rechtssatz
Erlangt der Käufer (einer beweglichen Sache), bevor ihm die Ware übergeben wird, davon Kenntnis, daß sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vorbehält, so bewirkt das sachenrechtlich, daß mit der Übergabe der Ware an den Käufer das Eigentum daran nicht auf ihn übergeht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0020415
Dokumentnummer
JJR_19700909_OGH0002_0050OB00135_7000000_001