Rechtssatz RS0021476
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0021476
Geschäftszahl
4Ob54/74; 4Ob135/77
Entscheidungsdatum
24.01.1978
Rechtssatz
1.) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis § 29 AngG nicht anwendbar ist, hat bei ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit vertraglich vereinbarter Unkündbarkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 1155 ABGB.1.) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis Paragraph 29, AngG nicht anwendbar ist, hat bei ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit vertraglich vereinbarter Unkündbarkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß Paragraph 1155, ABGB.
2.) Die Anrechnung gemäß § 1155 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB hat vom Beginn des Ausschlusses von Entgelt und Beschäftigung, also im vorliegenden Fall von der Entlassung an, und nicht erst vom vierten Monat an (so § 1162 b ABGB) zu erfolgen.2.) Die Anrechnung gemäß Paragraph 1155, Absatz eins, zweiter Halbsatz ABGB hat vom Beginn des Ausschlusses von Entgelt und Beschäftigung, also im vorliegenden Fall von der Entlassung an, und nicht erst vom vierten Monat an (so Paragraph 1162, b ABGB) zu erfolgen.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 54/74
Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 54/74
Veröff: Arb 9258 = IndS 1975 2,935 = SozM IA/d,1137
- 4 Ob 135/77
Entscheidungstext OGH 24.01.1978 4 Ob 135/77
nur: Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis § 29 AngG nicht anwendbar ist, hat bei ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit vertraglich vereinbarter Unkündbarkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 1155 ABGB. (T1) Veröff: Arb 9663 = IndS 1978,1106
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0021476
Dokumentnummer
JJR_19741015_OGH0002_0040OB00054_7400000_003