Rechtssatz RS0024667
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0024667
Entscheidungsdatum
08.03.2012
Rechtssatz
Die Übertretung eines ausländischen Verbotsgesetzes kann sich als moralwidrig darstellen und aus diesem Gesichtspunkt der darauf zielende Vertrag nichtig sein. Das Motiv einer Partei allein vermag den von ihr geschlossenen Vertrag nicht zu einem sittenwidrigen zu machen, und zwar nicht einmal dann, wenn es dem anderen Teile bekannt war.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 99/31
Entscheidungstext OGH 03.03.1931 4 Ob 99/31
Veröff: SZ 13/76
- 9 Ob 76/09f
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 Ob 76/09f
Vgl aber; Beisatz: Es kann nicht generell gesagt werden, dass Sachen (hier: chinesische antike Kunstgegenstände), die entgegen eines Ausfuhrverbots irgendwann vor Abschluss des zu prüfenden Vertrags in den internationalen Handel gelangt sind, schon allein wegen des Verstoßes gegen die ausländische Eingriffsnorm „extra commercium“ sind und dass jedes darüber abgeschlossene Rechtsgeschäft schon deshalb nichtig ist. (T1); Bem: Siehe RS0126151. (T2); Veröff: SZ 2010/78
- 9 ObA 65/11s
Entscheidungstext OGH 16.09.2011 9 ObA 65/11s
Vgl auch
- 2 Ob 122/11x
Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 122/11x
Auch; nur: Die Übertretung eines ausländischen Verbotsgesetzes kann sich als moralwidrig darstellen und aus diesem Gesichtspunkt der darauf zielende Vertrag nichtig sein. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0024667
Zuletzt aktualisiert am
28.02.2013
Dokumentnummer
JJR_19310303_OGH0002_0040OB00099_3100000_001