Entscheidung 2 Ob 122/11x

Der Verstoß gegen ein ausländisches Verbotsgesetz ist dem Verstoß gegen ein inländisches Verbot im Sinne des § 879 ABGB nicht gleichzuhalten, es sein denn, es liegt ein entsprechender Inlandsbezug vor.

Die Übertretung eines ausländischen Verbotsgesetzes kann sich als moralwidrig darstellen und aus diesem Gesichtspunkt der darauf zielende Vertrag nichtig sein. Das Motiv einer Partei allein vermag den von ihr geschlossenen Vertrag nicht zu einem sittenwidri …

Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Berufungsgründe und Berufungsantrag s …

Die Bestimmtheit des Berufungsantrages im Sinne der Anordnung des § 467 Z 3 ZPO stellt ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis für die Berufung dar, noch darf andererseits zur Vermeidung einer Vereitelung des Rechtsschutzzweckes der Berufung dieses Erford …

Wenn der richtige Berufungsantrag auch nur aus den Berufungsausführungen hervorgeht, gereicht die Mangelhaftigkeit des Antrages selbst dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil, weil ein allzustrenger Formalismus nicht den Absichten des Gesetzes entspricht.

Beruht der in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Berufungsgründen, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden.

Bei Anwendung des § 471 Z 3 ZPO ist kein allzustrenger Maßstab anzulegen (vgl 5 Ob 278/63). Der Berufungsantrag muss nicht dem Wortlaut des § 467 Z 3 ZPO entsprechen, es genügt, wenn aus der Berufungsschrift eindeutig entnommen werden kann, welche Entscheid …

Eingriffsnormen iSd Art 7 EVÜ sind zwingende Vorschriften des Privat‑ oder des öffentlichen Rechts, die im öffentlichen Interesse erlassen wurden. Sie setzen sich trotz Rechtswahlvereinbarung durch, sind also rechtswahlfest.

Um entscheiden zu können, ob einfach zwingendes oder international zwingendes Recht vorliegt, ist nach dem Zweck der Norm zu fragen. Normen, die überindividuelle Interessen verfolgen, wie zB Handelsbeschränkungen, Währungsbestimmungen, Vorschriften über die …

Auch Regelungen des Unionsrechts können Eingriffsnormen iSd Art 7 EVÜ sein.

Für gemeinschaftskonforme Eingriffsnormen von anderen Mitgliedstaaten folgt die Sonderanknüpfung bereits aus dem Prinzip der Gemeinschaftstreue.

Angesichts der diversen europäischen Richtlinien, sowohl über die Vorgangsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Allgemeinen und in bestimmten Sektoren, als auch über die Nachkontrolle (Nachprüfungsverfahren) der Vergabe solcher öffentlicher Aufträg …

Ausländischen Normen kann in Österreich Wirkung verliehen werden, wenn Natur und Gegenstand der Regelungen einen aus den europäischen Richtlinien, die auch Basis der einschlägigen österreichischen Gesetze sind, ersichtlichen gemeinsamen, international anerk …

Die europäischen Richtlinien betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten soweit ersichtlich keine ausdrückliche (absolute oder relative) Nichtigkeitsfolge für das Zuwiderhandeln gegen ihre Bestimmungen.

Unter dem Ausdruck „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ nach Art 2 Abs 1 Buchst a Unterabs 2 der Richtlinie 2004/17/EG und Art 1 Abs 9 Unterabs 2 der Richtlinie 2004/18/EG ist jede Einrichtung zu verstehen, die 1. zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, i …

Eine Einrichtung, die zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, Wohnungen, öffentliche Gebäude, Unternehmen und Büros im Bereich einer Stadt durch Nutzung von Energie aus der Abfallverbrennung mit Wärme zu versorgen, ist zu dem besonderen Zweck gegründe …

Zur Klärung der Frage, ob Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt würden, sind alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, wie etwa die Umstände, die zur Gründung der Einrichtung geführt haben, die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tät …

Kriterien wie Eintragung ins Handelsregister, eigene Rechtspersönlichkeit, unternehmerische Tätigkeit, volle privatrechtliche Rechtsfähigkeit und Ausübung der Tätigkeit nach den Kriterien der Wirksamkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit schließen …