Rechtssatz RS0127830

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0127830 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0127830

Geschäftszahl

2Ob122/11x

Entscheidungsdatum

08.03.2012

Norm

EG-RL 2004/17/EG Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste 32004L0017 Art2 Abs1 Buchsta Unterabs2
EG-RL 2004/18/EG Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge 32004L0018 Art1 Abs9 Unterabs2

Rechtssatz

Zur Klärung der Frage, ob Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt würden, sind alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, wie etwa die Umstände, die zur Gründung der Einrichtung geführt haben, die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt, zu berücksichtigen. Es ist insbesondere zu prüfen, ob die fragliche Einrichtung ihre Tätigkeit unter Wettbewerbsbedingungen ausübt.

Entscheidungstexte

2 Ob 122/11x
Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 122/11x
Bem: Im Sinn der Entscheidung EuGH, C‑393/06 Rz 41. (T1)

Schlagworte

Fernwärme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127830

Im RIS seit

13.07.2012

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2012

Dokumentnummer

JJR_20120308_OGH0002_0020OB00122_11X0000_010