Rechtssatz RS0026941
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0026941
Geschäftszahl
2Ob390/70; 2Ob203/73; 2Ob16/76; 8Ob77/76; 8Ob115/76; 8Ob115/79
Entscheidungsdatum
21.06.1979
Rechtssatz
Dem Geschädigten kann es auch bei Bedachtnahme auf seine Schadensminderungspflicht nicht verwehrt werden, während der Zeit, in der ihm sein beschädigtes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, ein unter dem Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit dem beschädigten annähernd gleichwertiges Fahrzeug zu benützen.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 390/70
Entscheidungstext OGH 26.11.1970 2 Ob 390/70
Veröff: ZVR 1971/156 S 210
- 2 Ob 203/73
Entscheidungstext OGH 14.03.1974 2 Ob 203/73
Beisatz: Die annähernde Gleichwertigkeit eines Mercedes 220 und Mercedes 250 SE ist im Sinne des § 269 ZPO offenkundig. Nach derzeitiger Verkehrsauffassung (§ 269 ZPO) erscheint ein Personenkraftwagen des Typs Mercedes 220 auch nicht als Fahrzeug, das - über den Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit hinausgehend - für repräsentative Zwecke hergestellt wird. (T1)
- 2 Ob 16/76
Entscheidungstext OGH 12.02.1976 2 Ob 16/76
Veröff: ZVR 1977/78 S 116
- 8 Ob 77/76
Entscheidungstext OGH 26.05.1976 8 Ob 77/76
- 8 Ob 115/76
Entscheidungstext OGH 29.09.1976 8 Ob 115/76
Beisatz: Der Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit steht mit der Frage, ob es sich beim beschädigten Fahrzeug um ein "Luxusfahrzeug" handelt und ob der Geschädigte ein solches als Ersatzfahrzeug mieten darf, in keinem Zusammenhang. In Bezug auf den Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit kommt es auch darauf nicht an, für welche Zwecke das Fahrzeug benötigt wird. (T2) Veröff: ZVR 1977/297 S 369
- 8 Ob 115/79
Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 115/79
Veröff: ZVR 1980/153 S 154
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0026941
Dokumentnummer
JJR_19701126_OGH0002_0020OB00390_7000000_001