Rechtssatz
Nimmt der vom bisherigen Betriebsinhaber (OHG) gekündigte Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin weiterlaufende Gehaltszahlungen und danach Pensionszahlungen des Betriebsnachfolgers (GmbH) an, ist daraus allein nicht schon auf eine schlüssige Zustimmung zur Vertragsübernahme durch den Betriebsnachfolger unter Ausscheiden des bisherigen Betriebsinhabers zu schließen.
Schlagworte
SW: Unternehmensübertragung, Übertragung, Übernahme, Wechsel,
Dienstgeberwechsel, Arbeitsgeberwechsel, konkludent, Zahlungspflicht,
Zahlungsannahme, Fortsetzung, Auflösung, Ende, Beendigung,
Angestellte, Haftung
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0028396
Dokumentnummer
JJR_19871118_OGH0002_009OBA00130_8700000_001