Rechtssatznummer

RS0028475

Geschäftszahl

5Ob301/86; 9ObA323/00s; 8ObA9/03m; 9ObA13/10t; 8ObA42/13d; 9ObA79/15f; 8ObA77/22i

Entscheidungsdatum

25.01.2023

Norm

AngG §20 I4
AngG §28
AngG §29

Entscheidungstexte

• 5 Ob 301/86
  Entscheidungstext OGH 11.02.1986 5 Ob 301/86
  Veröff: SZ 59/26 = RdW 1986,120
• 9 ObA 323/00s
  Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 323/00s
  nur: Um eine Entlassung zu rechtfertigen, setzt jeder Entlassungsgrund voraus, dass dem Dienstgeber infolge des im übrigen tatbestandsmäßigen Verhaltens des Dienstnehmers nach der Lage der Umstände die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf der Vertragszeit für die restliche Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. (T1)
• 8 ObA 9/03m
  Entscheidungstext OGH 27.02.2003 8 ObA 9/03m
  Vgl auch; nur: Dieses Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers für den Dienstgeber ermöglicht die Abgrenzung zwischen einem in abstracto wichtigen Entlassungsgrund und einem in concreto geringfügigen Sachverhalt. (T2)
• 9 ObA 13/10t
  Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 13/10t
  Auch; nur T1; Beisatz: Ob eine sexuelle Belästigung bereits als entlassungswürdig zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3)
• 8 ObA 42/13d
  Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 42/13d
  Ähnlich
• 9 ObA 79/15f
  Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 79/15f
  Auch
• 8 ObA 77/22i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
  Vgl; Beisatz: Für einen Entlassungsgrund ist erforderlich, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist zugemutet werden kann. (T4)
  Bem: Ebenso RS0029095. (T5)

Schlagworte

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Angestellte, Auflösung, Dienstverhältnis, Zumutbarkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0028475

Dokumentnummer

JJR_19860211_OGH0002_0050OB00301_8600000_002