Rechtssatz RS0029345

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0029345 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029345

Geschäftszahl

9ObA126/93; 8ObA2322/96w; 8ObA3/97t; 8ObA49/01s; 9ObA20/07t; 9ObA135/08f; 9ObA64/13x; 9ObA18/15k; 9ObA119/16i; 9ObA67/18w; 8ObA38/19z; 8ObA40/23z; 8ObA6/24a; 9ObA76/24b

Entscheidungsdatum

21.11.2024

Norm

AngG §27 C4

Rechtssatz

Bei einem zweifelhaften Sachverhalt ist der Dienstgeber verpflichtet, die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen und zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen. Die Verpflichtung zur Nachforschung nach einem Entlassungsgrund besteht aber nur dann, wenn dem Dienstgeber konkrete Umstände zur Kenntnis gelangt sind, die die Annahme rechtfertigen, dass das Verhalten des Dienstnehmers eine Entlassung rechtfertigt. Bloße Verdachtsmomente reichen zur Begründung der Nachforschungsverpflichtung nicht aus.

Entscheidungstexte

9 ObA 126/93
Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 126/93
8 ObA 2322/96w
Entscheidungstext OGH 12.12.1996 8 ObA 2322/96w
Auch; nur: Bloße Verdachtsmomente reichen zur Begründung der Nachforschungsverpflichtung nicht aus. (T1)
Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
8 ObA 3/97t
Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 ObA 3/97t
nur: Die Verpflichtung zur Nachforschung nach einem Entlassungsgrund besteht aber nur dann, wenn dem Dienstgeber konkrete Umstände zur Kenntnis gelangt sind, die die Annahme rechtfertigen, dass das Verhalten des Dienstnehmers eine Entlassung rechtfertigt. Bloße Verdachtsmomente reichen zur Begründung der Nachforschungsverpflichtung nicht aus. (T3)
8 ObA 49/01s
Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 49/01s
nur: Bei einem zweifelhaften Sachverhalt ist der Dienstgeber verpflichtet, die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen und zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen. (T4)
Beisatz: Interne Streitigkeiten zwischen den Geschäftsführern rechtfertigen nicht, dass der Arbeitnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, übergebührlich lange über sein weiteres Schicksal im unklaren gelassen wird. (T5)
9 ObA 20/07t
Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 20/07t
nur T4
9 ObA 135/08f
Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 135/08f
Auch
9 ObA 64/13x
Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 64/13x
9 ObA 18/15k
Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 18/15k
Auch
9 ObA 119/16i
Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 119/16i
9 ObA 67/18w
Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w
8 ObA 38/19z
Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 ObA 38/19z
8 ObA 40/23z
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.08.2023 8 ObA 40/23z
vgl; Beisatz wie T3 nur: Die Obliegenheit zur Nachforschung nach einem Entlassungsgrund besteht dann, wenn dem Arbeitgeber konkrete Umstände zur Kenntnis gelangt sind, die die Annahme rechtfertigen, dass das Verhalten des Dienstnehmers eine Entlassung rechtfertigt. (T6)
8 ObA 6/24a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2024 8 ObA 6/24a
vgl
9 ObA 76/24b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2024 9 ObA 76/24b
Beisatz wie T6

Schlagworte

Angestellte, Pflicht, Entlassungsrecht, vorzeitige Auflösung, Unverzüglichkeit, Verspätung, Verfristung, Verzicht, Verlust, Verschweigung, Untergang, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Rechtzeitigkeit, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029345

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2024

Dokumentnummer

JJR_19930623_OGH0002_009OBA00126_9300000_001