Rechtssatz RS0029848

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0029848 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029848

Geschäftszahl

4Ob124/82; 9ObA346/89; 9ObA140/02g; 9ObA136/05y; 9ObA174/05m; 9ObA96/10y; 8ObA72/13s; 9ObA97/18g

Entscheidungsdatum

30.10.2018

Norm

ABGB §1336 F
ABGB §1336 H
AngG §36 III

Rechtssatz

Ist eine Schädigung des Arbeitgebers durch das (an sich vertragswidrige Konkurrenzverhalten) Verhalten des Arbeitnehmers schlechthin zu verneinen, dann widerspräche es den bei der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes zu berücksichtigenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Billigkeit, den Arbeitnehmer zur Zahlung auch nur eines Teiles der vereinbarten Konventionalstrafe zu verhalten. Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles lassen vielmehr eine Mäßigung dieser Zahlungspflicht auf Null gerechtfertigt erscheinen.

Entscheidungstexte

4 Ob 124/82
Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 124/82
Veröff: ZAS 1985,27 (Kerschner)
9 ObA 346/89
Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9 ObA 346/89
Vgl auch; Veröff: RdW 1990,293 = ecolex 1990,304
9 ObA 140/02g
Entscheidungstext OGH 26.06.2002 9 ObA 140/02g
Vgl auch; Beisatz: Es hat eine Abwägung der beiderseitigen Interessen stattzufinden. (T1)
Beisatz: Für die Frage des Ausmaßes einer Mäßigung sind stets die Umstände des konkreten Falles entscheidend, wobei das primäre Mäßigungskriterium eine im Verhältnis zur Konventionalstrafe geringfügige Schadenshöhe darstellt. (T2)
9 ObA 136/05y
Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 136/05y
Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass gar kein oder nur ein geringfügiger Schaden eingetreten ist, stellt ein besonders gewichtiges Mäßigungskriterium dar. (T3)
9 ObA 174/05m
Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 174/05m
Auch
9 ObA 96/10y
Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 96/10y
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
8 ObA 72/13s
Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 ObA 72/13s
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/121
9 ObA 97/18g
Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 ObA 97/18g
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Höhe des tatsächlichen Schadens stellt das primäre Mäßigungskriterium dar. (T4)

Schlagworte

Angestellte, Konkurrenzklausel, Eintritt, Schaden, Schadenseintritt, Beschränkung, Erwerbstätigkeit, Vertragsbruch, Verstoß, Vertragsstrafe, Treuepflicht, Grenzen, Maßstab, Konkurrenzverbot, Wettbewerbsverbot

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0029848

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19831129_OGH0002_0040OB00124_8200000_001