Rechtssatz RS0031568
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0031568
Geschäftszahl
1Ob749/55; 4Ob54/69 (4Ob55/69); 7Ob6/72
Entscheidungsdatum
26.01.1972
Rechtssatz
Solange der Verführer noch verheiratet ist und die Verführte davon Kenntnis hat, besteht ein Anspruch nach § 1328 ABGB noch nicht; dieser ist aber dann gegeben, wenn nach Scheidung der Ehe das Verlöbnis fortgesetzt wird und die übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle vorliegen.Solange der Verführer noch verheiratet ist und die Verführte davon Kenntnis hat, besteht ein Anspruch nach Paragraph 1328, ABGB noch nicht; dieser ist aber dann gegeben, wenn nach Scheidung der Ehe das Verlöbnis fortgesetzt wird und die übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle vorliegen.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 749/55
Entscheidungstext OGH 14.12.1955 1 Ob 749/55
- 4 Ob 54/69
Entscheidungstext OGH 07.10.1969 4 Ob 54/69
Veröff: Arb 8666 = SZ 42/149
- 7 Ob 6/72
Entscheidungstext OGH 26.01.1972 7 Ob 6/72
Auch; Beisatz: Die Erklärung "Ich möchte zwar gern heiraten, es geht aber nicht, weil ich schon verheiratet bin", ist zur Herstellung des Tatbestandes nach § 506 StG nicht geeignet. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0031568
Dokumentnummer
JJR_19551214_OGH0002_0010OB00749_5500000_001