Rechtssatz RS0031826
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0031826
Entscheidungsdatum
28.09.1993
Rechtssatz
Werden in einer Belangsendung die Arbeiterkammer einer verbrecherischen Organisation gleichgestellt, welche, wie die "Mafia", ein "System des Zwanges und der Korruption" errichtet hat; ist die beanstandete Äußerung nach ihrem Gesamtzusammenhang beurteilt eine Tatsachenbehauptung, betrifft sie doch Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0031826
Dokumentnummer
JJR_19930928_OGH0002_0040OB00131_9300000_002