Rechtssatz RS0032085
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0032085
Entscheidungsdatum
14.07.1992
Rechtssatz
Ist die Vertragsstrafe wegen endgültiger Nichterfüllung geschuldet und ist die Erfüllung möglich, dann darf sie nur anstelle der Erfüllung verlangt werden; der Gläubiger hat ein Wahlrecht zwischen dem Anspruch auf Erfüllung und dem auf die Vertragsstrafe.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0032085
Dokumentnummer
JJR_19920714_OGH0002_0040OB00533_9200000_002