Rechtssatz RS0032236
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0032236
Geschäftszahl
6Ob708/82; 6Ob563/86
Entscheidungsdatum
27.08.1987
Rechtssatz
Die Meinung, aus § 1346 ABGB ergebe sich, daß mündliche Nebenabreden oder Ergänzungen nicht wirksam seien, ist verfehlt. Nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen muß schriftlich abgegeben werden. Die Formvorschrift bezieht sich nicht auf den ganzen Bürgschaftsvertrag; rechtsverbindliche Erklärungen des Gläubigers betreffend den Bürgschaftsvertrag bedürfen daher nicht der Schriftform.Die Meinung, aus Paragraph 1346, ABGB ergebe sich, daß mündliche Nebenabreden oder Ergänzungen nicht wirksam seien, ist verfehlt. Nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen muß schriftlich abgegeben werden. Die Formvorschrift bezieht sich nicht auf den ganzen Bürgschaftsvertrag; rechtsverbindliche Erklärungen des Gläubigers betreffend den Bürgschaftsvertrag bedürfen daher nicht der Schriftform.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 708/82
Entscheidungstext OGH 20.01.1983 6 Ob 708/82
- 6 Ob 563/86
Entscheidungstext OGH 27.08.1987 6 Ob 563/86
Auch; Veröff: NZ 1988,105
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0032236
Dokumentnummer
JJR_19830120_OGH0002_0060OB00708_8200000_001