Die Auslegung eines Gesetzentwurfs, verbunden mit einer Kritik und einem Werturteil über diesen Entwurf, ist keine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB.Die Auslegung eines Gesetzentwurfs, verbunden mit einer Kritik und einem Werturteil über diesen Entwurf, ist keine Tatsachenbehauptung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB.