Rechtssatz RS0033384
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033384
Entscheidungsdatum
26.08.2014
Rechtssatz
Der Gläubiger gerät in Verzug, wenn er aus was immer für Gründen die ihm am gehörigen Ort vom Schuldner angebotene fällige und gehörige Leistung zurückweist oder an ihrer Annahme verhindert ist. Eine solche Verhinderung liegt schon dann vor, wenn der Gläubiger zu der zur Leistung bestimmten Zeit abwesend ist, ohne für eine Vertretung gesorgt zu haben. Der Annahmeverzug setzt so wenig ein Verschulden voraus, wie der Leistungsverzug, so daß es auf die Gründe der Abwesenheit nicht ankommt. Es genügt, daß das Hindernis der Erfüllung auf Seiten des Gläubigers eingetreten ist.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 414/49
Entscheidungstext OGH 27.09.1949 2 Ob 414/49
- 8 Ob 545/85
Entscheidungstext OGH 18.04.1985 8 Ob 545/85
Auch; nur: Der Gläubiger gerät in Verzug, wenn er aus was immer für Gründen die ihm am gehörigen Ort vom Schuldner angebotene fällige und gehörige Leistung zurückweist. (T1)
- 10 Ob 2035/96d
Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 Ob 2035/96d
Vgl auch; nur: Der Gläubiger gerät in Verzug, wenn er aus was immer für Gründen die ihm am gehörigen Ort vom Schuldner angebotene fällige und gehörige Leistung zurückweist oder an ihrer Annahme verhindert ist. (T2) Veröff: SZ 69/65
- 10 Ob 42/14w
Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 Ob 42/14w
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0033384
Zuletzt aktualisiert am
13.06.2024
Dokumentnummer
JJR_19490927_OGH0002_0020OB00414_4900000_002