Rechtssatz RS0033390
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033390
Entscheidungsdatum
20.12.2006
Rechtssatz
Dem Arbeitgeber ist es nicht untersagt, Bedingungen für die Leistungszusage zu normieren, nach deren Erfüllung der Anspruch auf das betriebliche Ruhegeld besteht. Dazu gehören sowohl aufschiebende als auch auflösende Bedingungen. Bei letzteren ist zu beachten, daß keine unzulässige Umgehung zwingender betriebspensionsrechtlicher Vorschriften bewirkt wird (Schrammel, Resolutivbedingungen im Arbeitsverhältnis ZAS 1984,221 f; Schrammel, BPG 218 f; Schima, Zulässigkeit von Treuepflichtklauseln in Pensionsverträgen JBl 1993,430 501) beziehungsweise sie nach allgemeinem Vertragsrecht nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Entscheidungstexte
- 9 ObA 197/94
Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 197/94
- 9 ObA 197/02i
Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 197/02i
nur: Dem Arbeitgeber ist es nicht untersagt, Bedingungen für die Leistungszusage zu normieren, nach deren Erfüllung der Anspruch auf das betriebliche Ruhegeld besteht. (T1); Beisatz: Außerhalb des Geltungsbereiches des Betriebspensionsgesetzes bestand für diesen Schuldvertrag Vertragsfreiheit. (T2)
- 9 ObA 261/02a
Entscheidungstext OGH 19.03.2003 9 ObA 261/02a
Vgl auch; Beisatz: Außerhalb des Geltungsbereiches des BPG bestand für eine Betriebspensionsvereinbarung grundsätzlich Vertragsfreiheit, solange nicht gerade gegen zwingendes Recht beziehungsweise die guten Sitten verstoßen wurde. (T3)
- 9 ObA 137/03t
Entscheidungstext OGH 21.01.2004 9 ObA 137/03t
Beis wie T3
- 9 ObA 177/05b
Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 177/05b
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
- 8 ObA 93/06v
Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 93/06v
Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Judikatur wurden für die außerhalb des - zeitlichen - Sicherungsbereiches des BPG liegenden Betriebspensionszusagen „Verfallsklauseln", die das Entstehen der Betriebspension überhaupt generell an das Erreichen des Pensionsalters gebunden hatten - etwa selbst für den Fall der Arbeitgeberkündigung - , ohne dass zugunsten der Arbeitnehmer „Unverfallbarkeitsregelungen" vorgesehen gewesen wären, im Rahmen der allgemeinen Sittenwidrigkeitskontrolle als zulässig angesehen. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0033390
Zuletzt aktualisiert am
02.09.2016
Dokumentnummer
JJR_19941116_OGH0002_009OBA00197_9400000_002