Rechtssatz RS0033768
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0033768
Entscheidungsdatum
24.09.1974
Rechtssatz
Wurde eine Vertragsangestellte laut Dienstvertrag als "Vertragsangestellte im Standesamt" aufgenommen und auch in der Folgezeit durch mehr als acht Jahre ausschließlich im Bereich der Hoheitsverwaltung einer Stadtgemeinde (Wasserrecht, Jagdrecht, Gewerberecht, Baurecht) verwendet, so ist daraus zumindest schlüssig eine Beschränkung der vertraglich festgelegten "Beschäftigungsart" abzuleiten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0033768
Dokumentnummer
JJR_19740924_OGH0002_0040OB00043_7400000_002