Rechtssatz RS0033901

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0033901 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0033901

Geschäftszahl

7Ob122/73

Entscheidungsdatum

11.07.1973

Norm

ABGB §1438 D
V 24.10.1897 RGBl 1897/251 über die Behandlung von freiwilligen Pfandbestellung oder Zessionen hinsichtlich der gegen den Staatsschatz zustehenden, bei staatlicher Kassen zahlbaren Forderungen allg

Rechtssatz

Auslegung einer zeitlich befristeten Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Finanzamtes. mit welcher einem Steuerpflichtigen zwecks Vorlage bei der Bank, die seine an sie zedierten, der Republik Österreich gelegten Rechnungen vorfinanziert, bescheinigt wird, daß gegen ihn gegenwärtig keine Abgabenforderungen bestehen, als Verzicht der Republik Österreich auf Aufrechnung mit Abgabenforderungen, die innerhalb dieser First fällig werden sollten.

Entscheidungstexte

7 Ob 122/73
Entscheidungstext OGH 11.07.1973 7 Ob 122/73
Veröff: RZ 1974/14 S 30

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0033901

Dokumentnummer

JJR_19730711_OGH0002_0070OB00122_7300000_002